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Zahl der Rügen und Ordnungsrufe im NRW-Landtag auf Rekordniveau

Archivmeldung vom 13.07.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Innenansicht Landtag in Düsseldorf - Blick zum Rednerpult

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Der Ton im Landtag wird immer rauer. In dieser Wahlperiode kassierten Abgeordnete binnen drei Jahren bis Ende Juni bereits 70 Rügen oder Ordnungsrufe, mehr als je zuvor. Allein 39 davon gingen auf die kleinste Fraktion zurück, die AfD.

"Die Debatten schaukeln sich jetzt häufiger hoch: In der gesamten fünfjährigen Wahlperiode davor, ohne die AfD, kam es nur zu zwölf Rügen, und in der vorletzten waren es nur neun", sagte NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Kuper weiter: "Die Verfassung mahnt uns, Respekt vor der Meinung anderer und vor der öffentlichen Ordnung zu zeigen. Mit dem Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag ist diese Aufgabe schwieriger geworden." Die schärfste Sanktion, den Ausschluss eines Abgeordneten aus einer Sitzung, musste das Landtagspräsidium in dieser Wahlperiode bisher nicht verhängen: "Ausschlüsse von einer Sitzung sind zum Glück sehr selten. Das ist erst zweimal vorgekommen: 2008 und 2010", sagte Kuper.

Quelle: Rheinische Post (ots)