Dött: Prognosen für die Steigerung der EEG-Umlage machen Handlungsdruck deutlich - Grüne sind scheinheilig

Marie-Luise Dött (CDU), MdB

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Derzeit wird die für das nächste Jahr zu erwartende Steigerung der Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien diskutiert. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Auch wir erwarten für das nächste Jahr einen moderaten Anstieg der EEG-Umlage. Nach uns vorliegenden Berechnungen wird die Umlage voraussichtlich bei ca. 6,2 ct/kWh liegen. Das macht den Handlungsdruck zur Umgestaltung der Förderung der Erneuerbaren Energien erneut deutlich."

Dött weiter: "Wir werden nach der Bundestagswahl die Neuausrichtung der Förderung der Erneuerbaren Energien schnell in Angriff nehmen. Kostensenkung, Synchronisation des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau, mehr Verantwortung der Produzenten von Erneuerbarem Strom für die Vermarktung und die Überprüfung der Regelungen für die Unternehmen sind dabei unsere Eckpunkte. Damit sichern wir den schnellen und für die Bürger bezahlbaren Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Bündnis 90/Die Grünen schwingen sich jetzt im Wahlkampf einmal mehr zum Ideengeber für eine Strompreissenkung auf. In der Wirklichkeit waren sie es, gemeinsam mit der SPD, die aus wahltaktischen Gründen alle Maßnahmen, die Bundesumweltminister Altmaier mit seiner Strompreisbremse vorgeschlagen hatte, blockiert haben. Sie haben in den Gesprächen zur Strompreisbremse nicht einen konstruktiven Vorschlag gemacht.

Und jetzt kommen sie mit Ideen aus ihrer energiepolitischen "Mottenkiste". Konventionelle Energieträger, die für die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit dringend gebraucht werden, sollen teuer gemacht werden. Das ist Ideologie pur, statt vernünftiger Energiepolitik. Die Bürger würden keineswegs entlastet, dafür würde der Wirtschaftsstandort zusätzlich belastet und Arbeitsplätze massiv gefährdet.

Die Grünen sollten sich lieber mit der Neugestaltung der Förderung der Erneuerbaren Energien befassen, statt untaugliche Vorschläge in die Welt zu setzen. Gerade die unter Rot-Grün beschlossenen viel zu hohen Fördersätze für die Erneuerbaren Energien belasten heute die Stromrechnungen der Bürger. Das ist die Wahrheit."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)