Deutscher Richterbund begrüßt reibungslose Wahl ans Bundesverfassungsgericht

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Der Deutsche Richterbund hat die erfolgreiche Wahl neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht begrüßt, meldet die dts Nachrichtenagentur. Der Verband spricht von Erleichterung und einem wichtigen Signal für die Handlungsfähigkeit des Gerichts, berichtet FinanzNachrichten.de.

Nach den zuvor festgefahrenen Gesprächen würdigt der Verband die nun erreichte Einigung der Fraktionen. Aus Sicht der Justiz sei die zügige Besetzung zentral, um anstehende Verfahren ohne Verzögerungen zu bearbeiten. Der Richterbund mahnt zudem, zukünftige Personalentscheidungen weniger politisch aufzuladen und Verfahren verlässlicher zu planen.

Die Organisation kündigt an, die Arbeit des Gerichts weiterhin konstruktiv zu begleiten. Mit Blick auf anstehende Grundsatzfragen betont sie die Bedeutung einer breiten Akzeptanz der Entscheidungen in Politik und Gesellschaft.

Quelle: ExtremNews