Woidke (SPD) kündigt härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus an

Der Begriff "Rechtsextremist" wird zwischenzeitlich ziemlich extrem eingesetzt (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert schärfere Maßnahmen gegen Rechtsextreme, meldet die dts Nachrichtenagentur. Er nennt konsequente Strafverfolgung und Vereinsverbote, berichtet FinanzNachrichten.de.

Woidke (SPD) spricht sich für zügige Verfahren, entschiedene Durchsetzung des Waffenrechts und engere Beobachtung verfassungsfeindlicher Netzwerke aus. Zudem wirbt er für mehr Prävention, Aussteigerprogramme und kommunale Beratungsstellen. Sicherheitsbehörden sollen personell und technisch besser ausgestattet werden.

Zivilgesellschaftliche Initiativen begrüßen den Fokus, mahnen aber rechtsstaatliche Sorgfalt an. Kritiker warnen vor pauschaler Stigmatisierung und verlangen klare Belege für Verbotsverfahren.

Quelle: ExtremNews