Kraft: Grundsatzprogramm kein Linksruck der SPD

Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, hat Kritik zurückgewiesen, die Partei rücke mit dem neuen Grundsatzprogramm stärker nach links. "Wir bekennen uns zu den Grundwerten der SPD und stellen die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Das ist kein Linksruck, sondern das ist der Ursprung der Sozialdemokratie", sagte Kraft der "Westdeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe).

Auch habe das Erstarken der Linkspartei keine Rolle bei der Erstellung des Programms gespielt, das Ende Oktober von einem Bundesparteitag verabschiedet werden soll. Sie betonte zugleich, dass das neue Programm keine Abkehr von der Agenda-Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder bedeute. Vielmehr werde diese Linie fortgeschrieben. "Wir stellen den vorsorgenden Sozialstaat in das Zentrum, sagen aber auch, dass wir die Nachsorge nicht vernachlässigen dürfen."

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung