Scheuer verschwendet 5,8 Millionen Euro für Anti-Bürger-Anwälte!

Bild: AfD Deutschland

Es bleibt dabei: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist Merkels Pfusch- und Verschwendungsminister Nummer 1. Sage und schreibe 5,8 Millionen Euro gab Scheuer innerhalb von drei Jahren für Anwälte aus, um Auskunfts-Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz zu beantworten – und zu blockieren. Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: Denn in der Vergangenheit führten Transparenz-Anträge immer wieder dazu, dass Scheuer gemauert und Informationen systematisch blockiert hat. Er bleibt damit seiner altbekannten Linie treu: Schon beim Mobilfunk-Ausbau fühlte sich der Bundesrechnungshof in seiner Arbeit behindert, weil Scheuer die Behörde nur unzureichend oder zu spät über Projekte informierte.

Treu bleibt Scheuer sich auch in anderer Hinsicht: Die Kette seiner gigantischen Steuerverschwendungen wird mit den 5,8 Millionen Euro für Anti-Bürger-Anwälte immer länger. Insgesamt 48,7 Millionen Euro hat Scheuer allein im Jahr 2019 für externe Berater ausgegeben. Bei der Autobahn-Reform mit Hilfe der Autobahn GmbH stiegen die Kosten um rund 800 Prozent von 40 Millionen Euro auf mehr als 300 Millionen Euro (AfD Kompakt berichtete). Die Vorbereitung der PkW-Maut verschlang 53 statt 8 Millionen Euro (Steigerung um ca. 660 Prozent). Eine solche Dauerverschwendung ist eine unsägliche Zumutung für die Bürger. Es wird deutlich, dass wir dringend anderes politisches Personal benötigen, damit mit den Steuergeldern unserer Bürger wieder sorgfältig und sparsam umgegangen wird.

• Tagesspiegel.de: „Vertuschung wichtiger Informationen – Scheuer zahlt Anwälten 5,8 Millionen Euro – aus Steuergeldern.“

Quelle: AfD Deutschland