Hendricks: Ertragssteigerung aus der neuen Erbschaftssteuer ist für die SPD zwingend
Archivmeldung vom 05.05.2007
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Freigeschaltet durch Jens BrehlDie Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), hat für die SPD die Forderung nach einer Netto-Ertragssteigerung bei der zu reformierenden Erbschaftssteuer bekräftigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die Politikerin: "Wenn schon die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben werden kann, dann sollen große - ich betone große - vererbte Vermögen stärker als bisher besteuert werden."
Die Erbschaftssteuer dürfe keinesfalls ausfallen, "auch nicht
durch Nichtstun, wie das etwa von der Union Herrn Dr. Meister oder
auch Minister Glos vorschwebt", warnte Hendricks. "Vor über zehn
Jahren - bei der Vermögenssteuer - hat die SPD so etwas schon einmal
erlebt mit der Union. Seitdem sind wir gebrannte Kinder." Damals sei
die SPD im Bundesrat in der Mehrheit gewesen, aber die Kohl-Regierung
habe die Vermögenssteuerreform nicht angepackt. "Sie steht seitdem im
Gesetzblatt, kann aber in Folge der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nicht angewandt werden. So etwas passiert
uns nicht noch einmal."
Zugleich machte die Politikerin ihrer Regierungschefin von der CDU ein großes Kompliment. "Angela Merkel macht ihre Sache als Kanzlerin gut. Das klappt aber nur so lange, wie sie sich gegenüber ihren eigenen Leuten nicht die geringste Blöße gibt. Da lauern einige doch an allen Ecken und Enden."
Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung