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Anti-Terror-Paket: GdP fordert mehr Personal

Archivmeldung vom 15.04.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.04.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach der Einigung der Koalition auf ein Anti-Terror-Paket fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die neuen Aufgaben mehr Personal und mehr Geld als vorgesehen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: "Es kann nicht sein, dass die Polizei dauernd neue Befugnisse übertragen bekommt. Der ganze Katalog steht und fällt mit neuem Personal für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei."

In den vergangenen Jahren seien massiv Stellen abgebaut worden, die Bundespolizei zähle derzeit nur noch 33 000 Bundespolizisten. Zudem schiebe die Bundespolizei wegen des massiven Flüchtlingszustroms nach wie vor 2,7 Millionen Überstunden vor sich her. Radek forderte: "Im Haushalt muss mehr Geld eingestellt werden." Die Bundespolizei benötige 700 Millionen Euro für neue Technik und Ausrüstung.

Der GdP-Vize begrüßte grundsätzlich die Erweiterung der Polizei-Befugnisse. So könnten nun etwa verdeckte Ermittler schon zur Abwehr von Gefahren frühzeitig eingesetzt werden: "Das entspricht unseren Forderungen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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