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Unionsfraktionsvize stellt Bedingungen für Zustimmung zu Koalitionsvertrag

Archivmeldung vom 14.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Michael Fuchs Bild: cdu-fuchs.de
Michael Fuchs Bild: cdu-fuchs.de

Der Wirtschaftspolitiker und Vize-Chef der Unionsfraktion Michael Fuchs (CDU) hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag von Union und SPD unter Vorbehalt gestellt. "Es gibt vier Punkte, die für die Union nicht verhandelbar sein dürfen", sagte er der Bild-Zeitung (Freitagausgabe).

"So müssten die Sozialbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt bleiben. Die Förderung erneuerbaren Energien muss auf 35 Prozent im Energiemix begrenzt werden." Außerdem hat sich der CDU-Politiker gegen einen "gesetzlichen Mindestlohn" und Frauenquoten gewendet. "Wenn das nicht gewährleistet ist, kann ich nicht zustimmen", so Fuchs.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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