Wagenknecht bezichtigt Habeck der "offenen Lüge und Verleumdung"
Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung - ausgelöst durch eine Strafanzeige des BSW - eröffnet hat, bezichtigt Sahra Wagenknecht Habeck der "offenen Lüge und Verleumdung".
Habeck soll bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 30. August
2024 im Dresdner Rundkino falsche Behauptungen u.a. über das BSW und
Parteigründerin Sahra Wagenknecht aufgestellt haben. Der frühere
Vizekanzler hatte damals unter anderem gesagt, dass AfD und BSW "von
Moskau, von Putin bezahlt werden". Laut Staatsanwaltschaft betonen
Habecks Anwälte inzwischen, seine Aussagen seien "strafrechtlich
zulässige kritische Meinungsäußerung" - also kein Fall für die Justiz.
Anders
sieht das die Parteigründerin Sahra Wagenknecht selbst. Wagenknecht
sagte der "Bild", dass es nicht um Beleidigung gehe, sondern um offene
Lügen und Verleumdung zur Manipulation des Wahlkampfes. "Während Habeck
hunderte normaler Bürger angezeigt hat, die im Internet ihre berechtigte
Wut über seine schlechte Politik geäußert haben, hat er selbst mit der
Behauptung, das BSW würde sich 'für seine Meinung bezahlen lassen', im
Internet 'Stimmen kaufen' und 'Trollarmeen aufbauen' wissentlich Lügen
über einen politischen Konkurrenten verbreitet. Dagegen wehren wir uns."
Weiter
sagte Wagenknecht, dass es mitnichten um "zulässige kritische
Meinungsäußerung" gehe. Die Partei wehre sich mit juristischen Mitteln
auch "nicht wegen Beleidigung, die man als Politiker aushalten muss,
sondern wegen Verleumdung und übler Nachrede auf Trump-Niveau". Und es
sei "schon bemerkenswert, dass ausgerechnet ein, wenn es ihn selbst
betrifft, so dünnhäutiger Politiker wie Robert Habeck, der angeblich
unablässig gegen 'Hass und Hetze' kämpft, selbst ohne Skrupel nicht nur
hetzt, sondern Lügen und Verleumdungen verbreitet, wenn er sich davon
Vorteile verspricht", so Wagenknecht weiter.
Quelle: dts Nachrichtenagentur