Andreas Winhart: Länderfinanzausgleich: Bayern zahlte dieses Jahr schon über 11 Milliarden Euro – Kein Geld mehr für linke Experimente in Berlin!
Der Länderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf 11,178 Milliarden Euro gestiegen. Das sind rund 1,35 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum – ein neuer Rekord! Größtes Geberland ist Bayern: Der Freistaat überwies in der ersten Jahreshälfte bereits 6,672 Milliarden Euro. Damit liegt Bayerns Anteil am gesamten Finanzkraftausgleich bei fast 60 Prozent. Spitzenreiter unter den Empfängern ist Berlin.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert das wie folgt: „Bayerns Bürger werden immer stärker zur Kasse gebeten. Im laufenden Jahr sind es schon mehr als 11 Milliarden Euro. Diese Zahl ist völlig inakzeptabel. Unser Anteil am Länderfinanzausgleich ist innerhalb eines Jahres um rund 8 Prozent gestiegen. Wir müssen dieser katastrophalen Entwicklung entschiedener entgegentreten!
Die AfD-Fraktion unterstützt daher die Klage des Freistaates gegen diese Abzocke unserer Bürger. Darüber hinaus muss die Staatsregierung aber auch darauf drängen, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst: Laut Koalitionsvertrag sollen zur Entlastung 400 Millionen Euro an die Geberländer gezahlt werden. Das ist zwar viel zu wenig, aber immerhin etwas. Und die CSU kann als Regierungspartei auf Bundesebene zeigen, ob ihr die Interessen Bayerns noch etwas wert sind. Bayerns Bürgern ist es nicht zumutbar, von Jahr zu Jahr mehr Milliarden für linke Gesellschaftsexperimente in Berlin und anderswo zu bezahlen.“
Quelle: AfD Bayern