Bei Unternehmenssteuerreform muss es bei der Nettoentlastung von fünf Milliarden Euro bleiben

Die mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer verbundene Konsolidierung der Staatshaushalte wäre, für Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), "allein schon ein ausreichender Grund für die große Koalition".

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Koch, es müsse erreicht werden, dass die nächste Regierung keine Krisenregierung mehr sei, "weil die Budgets wieder im normalen Rahmen laufen". Wenn in der Koalition jemand wolle, "dass alles ökonomisch in Gefahr gerät", müsse die Mehrwertsteuerdiskussion noch einmal geführt werden, warnte Koch.

Koch, der für die Union zusammen mit SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Reform der Steuerpolitik verantwortet, hat zugleich energisch vor Abstrichen an den vereinbarten Eckpunkten gewarnt. Die "Wiederherstellung der finanziellen Solidität" durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, die laufende Investitionsanregung durch sehr günstige Abschreibungsmöglichkeiten sowie die Förderung kräftiger Neuinvestitionen "durch eine Form auch international vernünftiger Ertragsbesteuerung" seien Teil einer "unauflösbaren gemeinsamen Strategie". Dabei "sollte auch SPD-Fraktionschef Peter Struck wissen", dass es bei der Reform der Unternehmensbesteuerung "bei dem in der Koalition und in der Regierung vereinbarten Entlastungsvolumen von fünf Milliarden Euro bleiben muss". Bekäme die Koalition das nicht hin, seien die bisherigen Finanz- und Konjunkturmaßnahmen "nicht ausreichend zur wirtschaftlichen Gesundung". Die Unternehmenssteuerreform zum Januar 2008 sollte zudem so gestaltet werden, "dass die degressive Abschreibung vielleicht ganz wegfällt". Daraus könnte sich im Vorfeld "noch einmal ein richtiger Investitions-Schub ergeben", ähnlich des "beabsichtigten Effekts" mit der Mehrwertsteuer.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung