Gesundheitsreform: Verzicht auf Ein-Prozent-Grenze bei Zusatzbeiträgen "mit der SPD nicht zu machen"

Die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer hat sich gegen Unionsforderungen gewandt, die Begrenzung der umstirrtenen Zusatzprämie für gesetzlich Versicherte aufzuheben.

Die Aufhebung der Ein-Prozent-Grenze sei mit der SPD "nicht zu machen", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer dem Berliner "Tagesspiegel". Schließlich habe man "schon Probleme mit den Zusatzbeiträgen ganz generell". Das Limit sei die Bedingung gewesen, der Unionskröte überhaupt zuzustimmen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Union dieses Angebot gemacht habe. Auch die Forderung, den Schuldenstand der Krankenkassen beim Start des Fondsmodells so ausgeglichen zu haben, dass zunächst keine Kasse einen Zusatzbeitrag verlangen muss, stehe nicht zur Disposition.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel