PIRATEN Niedersachsen fordern Rechtssicherheit für Auflösung von "Spaziergängen"

In Zeiten von Corona ist es gefährlich geworden... (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach mehreren von Gewalt begleiteten "Spaziergängen" im Rahmen von Protesten vorgeblich gegen Corona-Maßnahmen [1] [2] [3] fordern die PIRATEN Niedersachsen die Einstufung als unangemeldete Demonstration.

"Es ist schon lange nicht mehr akzeptabel, dass diese gegen gesellschaftliche Solidarität gerichteten Veranstaltungen in Niedersachsen nahezu ungehindert andere Menschen und letztendlich sich selbst gefährden können. Dass die Polizei vielfach tatlos daneben steht und keine wirkliche versammlungsrechtliche Handhabe zu besitzen scheint, ist etwas, was Innenminister Pistorius zu verantworten hat. Denn wo Versammlungsrecht nicht greift, werden weder Auflagen verletzt, noch kann eine Versammlungsleitung belangt werden. Da ist man - wenn auch ähnlich spät - in Hamburg weiter [4]. Wann werden den Worten von Ministerpräsident Weil [5] wohl endlich Taten folgen? Oder will man das den jeweiligen Polizeileitungen vor Ort überlassen? [6]" fragt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [7] irritiert.

"Dass so etwas in Niedersachsen offensichtlich noch nicht realisiert ist, lässt einmal mehr eine Bewertung von "Widerstand" mit zweierlei Maß erscheinen. Wurde doch erst vor kurzem eine Wohnraumbesetzung polizeilich beendet. [8] Aber vielleicht bewertet die Landesregierung ja Eigentum höher als Gesundheit, die Zeichen dafür [8] mehren sich", ergänzt Dirk Grundke, ebenfalls Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zu Landtagswahl 2022. "Erinnert man sich an die Proteste gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG), kann man sich dieser Vermutung nicht erwehren. Dort wurde sogar versucht, die Versammlungsleitung zu kriminalisieren [10].

Dass es immer noch so ist, dass im politischen Spektrum als links gesehene Kundgebungen allein schon stets von einem martialisch anmutenden Polizeiaufgebot begleitet werden, Corona-Maßnahmenproteste allerdings weitgehend ungehindert durchgeführt werden können, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur schwer unter einen Hut zu bringen, Hier muss ein generelles Umdenken erfolgen."

Quellen:

[1] https://ots.de/5uwaJc

[2] https://ots.de/HiM3hQ

[3] https://ots.de/q8Lsqq t

[4] https://ots.de/PlHr6C

[5] https://ots.de/bu3Tz5

[6] https://ots.de/tgPJ6A i

[7] https://ots.de/93BmJL

[8] https://ots.de/pS4tEs

[9] https://piraten-nds.de/2021/04/08/maerchenstunde-von-ministerpraesident-weil/

[10] https://piraten-nds.de/2020/09/24/wenn-macht-missbraucht-wird/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)