Antisemitismusbeauftragter fordert härteres Vorgehen und bessere Prävention

Felix Klein (2023)

Bild: Screenshot www.antisemitismusbeauftragter.de

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, verlangt laut dts schärfere Gesetze und konsequentere Strafverfolgung. Nach dts geht es um Hass im Netz, Schutz jüdischer Einrichtungen und schnellere Verfahren. Schulen und Zivilgesellschaft müssten stärker unterstützt werden, meldet dts.

Klein plädiert für klare Zuständigkeiten, ausreichend Personal und digitale Ermittlungswerkzeuge. Plattformen sollen Hetze rasch entfernen und Beweise sichern. Parallel brauche es Prävention und Beratung, damit Betroffene niedrigschwellig Hilfe finden.

Rechtswissenschaftler mahnen, Eingriffe müssten grundrechtsfest ausgestaltet sein. Gemeinden fordern verlässliche Finanzierung ihrer Sicherheitskonzepte. Die Innenministerkonferenz will Vorschläge prüfen und Prioritäten setzen.

Quelle: ExtremNews