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Im Fall al Bakr erneuert Union Kritik an Justizminister Maas

Archivmeldung vom 20.10.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Elisabeth Winkelmeier-Becker (2013)

Foto: Frank Baquet
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Fall des Terrorverdächtigen al Bakr hat die Union ihre Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas nach den Untersuchungen im Rechtsausschuss des Bundestages erneuert und den offenbar fehlenden Austausch seit der Übernahme durch den Generalbundesanwalt am Sonntagabend bemängelt.

"Eine solche tagelange Funkstille, solch ein Desinteresse des Bundesjustizministers an einem so bedeutsamen Fall, ist schon außerordentlich", sagte Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Das Bundesjustizministerium mache es sich "sehr einfach", wenn es mit dem Finger lediglich auf Sachsen zeige und verkünde, dass im eigenen Zuständigkeitsbereich keine Fehler gemacht worden seien, erklärte die CDU-Politikerin. Im Rechtsausschuss seien "viele Fragen offen geblieben".

Quelle: Rheinische Post (ots)