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Haseloff rechnet nicht mit einer Minderheitsregierung

Archivmeldung vom 21.11.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Reiner Haseloff (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), rechnet nicht mit einer Minderheitsregierung, sollten weitere Gespräche mit Parteien keine Koalition im Bund ermöglichen. "Darauf wird sich Angela Merkel sicher nicht einlassen", sagte Haseloff dem "Handelsblatt". "Wir müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen."

Der französische Präsident Macron warte auf eine Antwort. Es gehe um neue Hilfen für Griechenland und den Brexit. "All diese Themen lassen sich doch nicht im Dauerwahlkampf mit einer schwachen Regierung bewältigen", so Haseloff. "Deshalb muss die SPD ihre staatspolitische Verantwortung erkennen. Es geht um die Stabilität des Staates." Haseloff bedauerte, dass das Sondierungsergebnis der FDP nicht ausgereicht hat, um eine Jamaika-Regierung einzugehen.

"Damit hätten wir dem Populismus im Land die Stirn bieten können und die Handlungsfähigkeit des Staates bewiesen", sagte Haseloff. Es wäre "ein modernes Update der Notwendigkeiten für das Land" gewesen. "Es tut weh, dass wir diese Beschlüsse nicht sofort umsetzen können", sagte er. Eine Erklärung für den Abbruch der Liberalen hatte Haseloff nicht. "Warum die FDP sich nicht getraut hat, das weiß wohl nur Herr Lindner selbst. Vermutlich war es die Sorge, in so einer breiten Konstellation ausreichend scharf wahrgenommen zu werden", sagte Haseloff. Allerdings gehe es nicht um einen andauernden Wahlkampf. "Es geht darum, einen guten Job zu machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur