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Zeitung: Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss wahrscheinlich

Archivmeldung vom 21.07.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.07.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Eva Högl (2012)
Eva Högl (2012)

Foto: Eva Högl
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Einrichtung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages wird immer wahrscheinlicher. "Wir entscheiden nach der Sommerpause; und wir entscheiden nur fraktionsübergreifend", sagte die einstige SPD-Obfrau in dem ersten Untersuchungsausschuss, Eva Högl, der "Frankfurter Rundschau". "Aber wir haben eine große Übereinstimmung. Und die Wahrscheinlichkeit ist durchaus groß, dass es einen zweiten Untersuchungsausschuss geben wird. Denn wir sehen genug Themen über das hinaus, was die Untersuchungsausschüsse in den Ländern machen."

So gebe es weiter offene Fragen im Falle der Morde an Halit Yozgat und der Polizistin Michèle Kiesewetter. Gleiches gelte für die Umstände, unter denen die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos umgekommen seien.

Generell müsse geklärt werden, wie breit das NSU-Netzwerk gewesen sei und welche Beziehungen es ins Ausland unterhielt, fügte Högl hinzu.

Sie steht in ständigem Ausstauch mit den Abgeordneten Clemens Binninger (CDU), Petra Pau (Linke) und Irene Mihalic (Grüne). Binninger hatte unlängst ebenfalls erklärt, dass ein zweiter Untersuchungsausschuss wahrscheinlich sei.

Ombudsfrau für NSU-Opfer warnt vor Scheitern des Prozesses

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Hinterbliebenen, Barbara John, hat angesichts der jüngsten Querelen vor einem Scheitern des NSU-Prozesses gewarnt. "Auf die Opfer und auf mich wirkt das in gleicher Weise beunruhigend", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" zu den jüngsten Konflikten. Denn wenn der Prozess platze, "dann hört auch die Suche nach den Schuldigen auf. Das ist für die Familien eine Horrorvorstellung, dass die zweitschlimmste Mordserie der Nachkriegszeit ohne Ergebnis bleiben könnte." Einerseits hätten sie großes Vertrauen in den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl, fuhr John fort. Andererseits gebe es "die Befürchtung, dass solche Prozesse nicht zum Ziel führen, wenn es sich um Migranten handelt".

Am Montag hatten die ursprünglichen Anwälte der Hauptangeklagten Beate Z., Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl, den Antrag gestellt, von ihrem Pflichtverteidigungsmandat entbunden zu werden. Götzl hatte dies abgelehnt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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