Ramsauer - Lieber kein Mindestlohn als Einigung im Hauruck-Verfahren

Im Koalitionsstreit um Mindestlöhne hat CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer einem Kompromiss um des Kompromisses Willen eine klare Absage erteilt. "Ich halte wenig davon, im Koalitionsausschuss eine Einigung übers Knie zu brechen", sagte Ramsauer dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

"Bevor es zu unsachgemäßen politischen Hau-Ruck-Entscheidungen im Koalitionsausschuss kommt, mit denen hinterher keiner glücklich ist, lassen wir's lieber bleiben." Er hoffe immer noch, dass sich die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe bis zum Koalitionsgipfel am 14. Mai auf gemeinsame Empfehlungen einigen könne. Andernfalls "gibt es halt keine Einigung". Die Gefahr, dass die SPD das Thema zur Koalitionsfrage machen würde, sehe er nicht. "Der Mindestlohn steht ja so nicht einmal im Koalitionsvertrag", sagte der CSU-Politiker.

Ramsauer wies zugleich die Vorstellung von Arbeitsminister Franz Müntefering zurück, Löhne unterhalb oder nur knapp über dem Hartz-IV-Niveau für sittenwidrig zu erklären. ""Die Frage der Sittenwidrigkeit hat nichts mit Hartz IV zu tun", sagte er. Je nach Branche könnten auch Löhne weit über dem Hartz-Niveau sittenwidrig sein, wenn sie um mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn lägen. Der CSU-Landesgruppenchef wies zugleich den Eindruck zurück, die Union wolle Niedrigstlöhnen Vorschub leisten. Stundenlöhne wie der Friseurtarif von rund 3,80 Euro in Thüringen seien "nicht in Ordnung". Sie seien aber Ergebnis von Tarifverhandlungen. "Wenn eine Gewerkschaft einen solchen Vertrag unterschreibt, dann ist nicht die Politik gefragt, sondern dann ist da erst einmal Sache der Tarifpartner", betonte er.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel