Beckmeyer: Minister Ramsauer blamiert sich bei Lkw-Maut
Archivmeldung vom 13.07.2011
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss zum zweiten Mal die Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen verschieben. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: "Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nicht in der Lage, die Lkw-Maut pünktlich einzuführen. Deutschland gehen damit mehrere Millionen Euro im Jahr verloren. Die Ausdehnung wird jetzt innerhalb von sieben Monaten zum zweiten Mal verschoben. Vor mehr als einem Jahr für den 1. Januar 2011 angekündigt, dann auf den 1. Juli 2011 verschoben, droht nun das komplette Desaster."
Beckmeyer weiter: "In Deutschland bröckeln die Brücken und der zuständige Minister organisiert die Mindereinnahmen. Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, die notwendigen Einnahmen für Investitionen in die Infrastruktur zu sichern. Die Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen ist von Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet. Der Bundesverkehrsminister wird vom Ankündigungs- zum Stillstandsminister.
Offensichtlich zeigt sich Ramsauer als schlechter Verhandler und verheddert sich im Gewirr von Mautschiedsverfahren und Vertragserweiterungen mit Toll Collect. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dieses Hin und Her zu beenden. Wir brauchen endlich ein Schiedsspruch. Je näher wir an das Vertragsende mit Toll Collect 2015 kommen, umso schwieriger wird eine Einigung."
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
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