Opposition will Fall des von US-Soldaten entführten Ägypters Khafagy in Untersuchungsausschuss aufklären

Archivmeldung vom 03.05.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll sich nach dem Willen der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei demnächst mit dem im vergangenen November bekannt gewordenen Fall des von US-Soldaten entführten Ägypters Abdel-Halim Khafagy beschäftigen.

Wie stern.de berichtet, bereiten Mitarbeiter der drei Fraktionen auf Basis eines Textentwurfs des FDP-Abgeordneten Max Stadler einen Antrag für den Bundestag vor. Damit soll das Mandat des Untersuchungsausschusses so erweitert werden, dass auch der Fall Khafagy darunter fällt. Der seit 1979 in Bayern lebende 75-Jährige Ägypter war im September 2001 von US-Soldaten in Bosnien ohne Haftbefehl festgenommen, offenbar brutal geschlagen und in ein Gefängnis in Tuzla gebracht worden.

Bisher sperrt sich nach Informationen von stern.de vor allem die SPD gegen eine Behandlung des Falls. Khafagy sei nicht in ein "US-Geheimgefängnis" verschleppt, sondern im Namen der Nato-Mission SFOR offiziell festgesetzt worden, so SPD-Obmann Thomas Oppermann zu stern.de. Deshalb passe der Fall nicht zum Mandat des Untersuchungsausschusses. Oppermann sagte, man könne nicht Übergriffe im US-Gefangenenlager Guantánamo "anprangern" und zugleich selbst "das Rechtsstaatsprinzip" für den Ausschuss "nach Belieben außer Kraft setzen".

Der Abgeordnete Wolfgang Neskovic von der Linkspartei sprach dagegen gegenüber stern.de von "Anhaltspunkten", dass das von dem heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geführte Kanzleramt früh von der Misshandlung Khafagys erfuhr. Bereits Anfang Oktober 2001 - wenige Tage nach der Festnahme - waren drei Beamte von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesnachrichtendienst (BND) zu Besuch im bosnischen Tuzla. Sie berichteten anschließend in Deutschland, dass der Ägypter offenbar brutal geschlagen worden sei. Einer der BKA-Beamten verfasste auch eine Vorlage für die sogenannte Präsidentenrunde der Nachrichtendienste.

Quelle: Pressemitteilung stern.de