FH-Skandal: CDU will Untersuchungsausschuss
Archivmeldung vom 05.05.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.05.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Jens BrehlDer Streit um den Millionenbetrug am Förderzentrum der Fachhochschule (FH) Gelsenkirchen spitzt sich zu. Die CDU erwägt jetzt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Förderpraxis der rot-grünen Vorgängerregierung zu durchleuchten.
"Dem Land ist großer Schaden entstanden. Das muss aufgeklärt werden. Alles läuft auf einen Untersuchungsausschuss hinaus", so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Kuhmichel zur Rheinischen Post (Samstagausgabe). Er sei es leid, dass sich SPD und Grüne jetzt zu "Chefanklägern" aufspielten, obwohl sie für die Schlampereien beim Förderzentrum "Inkubator" die Verantwortung trügen: "Damals wurden öffentliche Mittel ohne Verwendungsnachweis verteilt - unglaublich."
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige