CSU will Tarifpartner zu Schlichtungsverfahren verpflichten

Peter Gauweiler (2012)

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Als Reaktion auf den tagelangen Streik bei der Deutschen Bahn will die CSU die Tarifpartner in Zukunft per Gesetz zu einem Schlichtungsverfahren zwingen: In der Sitzung des Parteivorstandes am Montag beauftragte CSU-Chef Horst Seehofer seinen Stellvertreter Peter Gauweiler damit, die Grundlagen dafür zu erarbeiten. "Ich bin der Überzeugung, dass es eine Pflicht zur Schlichtung bei Streiks in Kernbereichen der Daseinsvorsorge geben muss", sagte Gauweiler der "Süddeutschen Zeitung".

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte ihren Ausstand am Samstagabend nach 64 Stunden im Personenverkehr und 75 Stunden im Güterverkehr beendet. Zuvor waren alle Einigungsversuche gescheitert. Ein Schlichtungsverfahren hatte GDL-Chef Claus Weselsky mit dem Argument abgelehnt, in der Auseinandersetzung gehe es um Grundrechte, dabei könne kein Schlichter helfen. Gauweiler soll sich verärgert darüber gezeigt haben, wie machtlos sich die Politik gegenüber der Gewerkschaft gezeigt habe. Der SZ sagte er, wenn es um die Daseinsvorsorge gehe, habe der Staat eine Gewährleistungspflicht. "Der Staat hat möglicherweise sogar die Pflicht, gesetzgeberisch tätig zu werden." Er könne nicht einfach nur mit Nichtstun darauf reagieren, wenn die Bahn tagelang lahmgelegt würde. Hier würden womöglich Verfassungsrechte der Allgemeinheit verletzt, erklärte der CSU-Politiker. Nachdem er im Parteivorstand seine Überlegungen vorgetragen hatte, beauftragte Parteichef Seehofer ihn der SZ zufolge umgehend damit, den Plan auszuarbeiten. Nach dem vorläufigen Ende des Streiks sei der richtige Zeitpunkt für einen solchen Vorstoß. "Wenn jetzt die Gemüter etwas beruhigt sind, wird sich eine kleine Gruppe um Peter Gauweiler mit der Frage beschäftigen, wie man in solchen Fällen den Schutz der Daseinsvorsorge sichern kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur