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SPD will auch nachgebessertem Steuerabkommen mit Schweiz nicht zustimmen

Archivmeldung vom 13.04.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Joachim Poß / Bild: bundestag.de
Joachim Poß / Bild: bundestag.de

Der SPD will auch dem nachgebesserten Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zustimmen. "Lieber kein Abkommen als eines, das zurückliegende Steuerkriminalität zum Billigtarif legalisiert und zukünftige Hinterziehungen weiter ermöglicht", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem "Handelsblatt". Die Schweiz sei bei ihrem Rechtsstaatsverständnis im Verzug. Das Land müsse endlich Anschluss an europäische Standards finden. Doch es gebe "seit Jahren nur Ignoranz".

Nach Ansicht der SPD bleibt bis zum Inkrafttreten des Abkommens im Januar 2013 für die Steuerflüchtlinge jede Menge Zeit, um Schwarzgeld in andere Länder zu schaffen. Auch Schlupflöcher etwa über Familienstiftungen blieben bestehen. Zudem hält die SPD die Erwartung von Finanzminister Schäuble, das Abkommen werde zehn Milliarden Euro in die Kassen des Fiskus spülen, für übertrieben. "Es müssen viele Verbesserungen an verschiedenen Punkten erfolgen, um das ganze akzeptabel zu machen", meint SPD-Fraktionsvize Poß.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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