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Fischer: Sondervermögen für Infrastruktur hebelt Grundgesetz aus

Archivmeldung vom 02.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer ist der Meinung, dass die vorgeschlagene Einrichtung eines Sondervermögens für die Stärkung der Verkehrs-Infrastruktur mit dem Grundgesetz unvereinbar sein könnte. "Wir haben im Grundgesetz eine klare Kompetenzverteilung und dort, wo Länder und Gemeinden Kompetenz haben, haben sie nach dem Grundgesetz auch die Finanzverantwortung", sagte Fischer dem "Deutschlandfunk".

Man könne nicht so vorgehen, wie es die Länder "gerne möchten", indem die gesamte Infrastruktur zusammengezählt werde, der Bedarf ermittelt und das dem Bund finanziell zugeordnet werde. "Ich vermisse in dem Papier völlig den Finanzbeitrag der Länder und der Gemeinden, zu dem sie für ihre Infrastruktur bereit sind."

Fischer sehe aber trotzdem großen Nachholbedarf in der Infrastruktur. Gerade die Brückensanierung sei ihm wichtig: "Für mich hört bei den Brücken der Spaß auf." Es gebe bei den Brückenbauwerken einen Bedarf von etwa jährlich für Substanzerhalt und Erneuerung von 600 Millionen. Die Bundesregierung wolle dieses Problem aber angehen. Die Experten-Kommission des ehemaligen SPD-Verkehrsministers Kurt Bodewig hatte vorgeschlagen, ein Sondervermögen mit einem Umfang von 38,5 Milliarden Euro für überfällige Investitionen in der Infrastruktur einzurichten.

Verkehrsminister beraten über Finanzierung der Infrastruktur

In Berlin kommen am Mittwoch die Verkehrsminister der Länder zu einer Sonder-Konferenz zusammen, auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird teilnehmen. Einziges Thema der Verhandlungen ist eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Konkret soll über die Vorschläge der Bodewig-Kommission entschieden werden, die von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitet wird.

Der SPD-Politiker bezeichnete den Zustand der deutschen Infrastruktur im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" am Mittwoch als "extrem" und "hoch problematisch". Es müsse dringend etwas getan werden. Die Kommission schlägt zur Finanzierung eine deutliche Ausweitung der Maut für Lkw vor. Bezahlt werden soll auch auf weiteren Straßen sowie von kleineren Lastwagen. Begründet wird dieser Vorschlag mit der besonders großen Belastung der Infrastruktur durch die tonnenschweren Laster. Eine Pkw-Maut für Ausländer wird von der Kommission nicht gefordert, jedoch auch nicht ausgeschlossen.

Die Kommission war beauftragt worden, Vorschläge zu erarbeiten, um eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro zu schließen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich derweil im Vorfeld des Treffens dagegen ausgesprochen, die Maut auf alle Lkw-Klassen auszuweiten. Eine Ausweitung beispielsweise auf Klein-Laster von 3,5 Tonnen würde viele Handwerksbetriebe treffen, so der CSU-Politiker gegenüber "Bild". Bei der Abstimmung auf der Verkehrsministerkonferenz kann Ramsauer jedoch nicht gegen den Vorschlag votieren, er nimmt nur als Gast ohne Stimmrecht teil.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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