Verfahren gegen Bodo Ramelow Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer nimmt Justiz in Schutz

Archivmeldung vom 10.12.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Michael Kretschmer Bild: CDU / CSU-Landesgruppe

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat die Kritik des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an der Justiz seines Landes zurück gewiesen. "Das Verfahren war quasi abgeschlossen und eingestellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Er hätte nur diese Geldbuße bezahlen müssen. Dann wäre der Fall erledigt gewesen. Das hat er nicht gemacht und Widerspruch eingelegt. Und wenn er Widerspruch einlegt, dann gibt es ein Verfahren. Das ist der Gang der Dinge. Keine Ahnung, was das ist: Dickköpfigkeit, Sturheit." Kretschmer betonte: "Die Justiz ist unabhängig." Das Amtsgerichts Dresden hatte die Aufhebung der Immunität Ramelows beantragt, nachdem dieser sich geweigert hatte, die Anwaltskosten zu bezahlen. Im Kern geht es um die Beteiligung des Linken-Politikers an einem Aufmarsch gegen Rechtsextremisten im Februar 2010.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)