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NRW-SPD-Chef bietet Union "Stabilitätspakt" für Minderheitsregierung an

Freigeschaltet am 22.11.2017 um 17:48 durch Andre Ott
Michael Groschek Bild: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur, on Flickr CC BY-SA 2.0
Michael Groschek Bild: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, hat der CDU einen "Stabilitätspakt" angeboten, der die Arbeit einer Minderheitsregierung unterstützen könnte. Groschek sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Eine Minderheitsregierung hat in Hessen und NRW gut funktioniert. Warum sollte das Modell für den Bund untauglich sein."

Groschek weiter: "Ich kann mir vorstellen, dass die SPD mit der Minderheitsregierung einen Stabilitätspakt vereinbart. Darin könnte man sich darauf verständigen, in zentralen Fragen gemeinsam vorzugehen. Dazu zählt die Förderung der strukturschwachen Kommunen, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, die Sicherung der Renten und eine gerechte Steuerpolitik. In der Europapolitik sollte sich Deutschland der Macron-Initiative anschließen."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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