SPD soll Steinmeiers Ministeramt für Spendenwerbung genutzt haben

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

Der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier muss sich des Vorwurfs erwehren, seine frühere Ministertätigkeit und das Einwerben von Parteispenden für die SPD vermischt zu haben. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am heutigen Donnerstag erschienenen Ausgabe berichtet, geht es dabei um ein Abendessen mit Steinmeier in Potsdam am 2. Februar 2009.

Für dieses Treffen offerierte die Brandenburger SPD, für die Steinmeier damals erstmals als Bundestagskandidat antrat, mehreren im Russland-Geschäft tätigen Wirtschaftsvertretern ein Gespräch mit dem damaligen Außenminister. Vor und nach dem Essen bemühte sich die SPD bei den Gästen aus der Wirtschaft um Parteispenden. Für das Abendessen konnte die Brandenburger SPD außerdem zum Teil offenbar eigens erstellte interne Vermerke aus dem Auswärtigen Amt nutzen.

Damit sei "eindeutig eine Grenze überschritten" worden, sagte der Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim dem stern. Als Minister dürfe Steinmeier "nicht um Parteispenden werben. Überdies dürften Parteien "nicht Ministerialpapiere für Parteizwecke instrumentalisieren". Sonst werde nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Grundsatz der Chancengleichheit zwischen den Parteien verletzt.

Die eingeladenen Wirtschaftsrepräsentanten - unter denen sich keine Brandenburger Unternehmer befanden - waren größtenteils bereits im Vorfeld um Geld gebeten worden, wie aus dem stern vorliegenden Unterlagen hervorgeht. Der Generalsekretär der Landes-SPD, Klaus Ness, bedankte sich bereits in fünf der insgesamt sieben Einladungen für die "Bereitschaft", Steinmeier "in diesem politisch hochinteressanten Jahr darüber hinaus unterstützen zu wollen". Die SPD, so schrieb Ness damals, werde "im Nachgang zu dem gemeinsamen Dinner" dann "diesbezüglich wieder das Gespräch mit Ihnen suchen".

Steinmeier, heute SPD-Fraktionschef, ließ auf Anfrage des stern erklären, er habe "keine Hinweise", dass "die Zahlung einer Spende oder die Bereitschaft dazu Bedingung für die Teilnahme" war. Die SPD Brandenburg wollte auf Anfrage des stern nicht preisgeben, welche Teilnehmer welche Beträge spendeten, weil diese jeweils nicht die Grenze zur Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro überschritten hätten. Nach Recherchen des stern zahlten zumindest die Firmen Fenger Beton aus Sachsen-Anhalt und Schattdecor aus Bayern.

Aus dem stern vorliegenden internen Mails geht darüber hinaus hervor, dass Generalsekretär Ness und der damalige Landesfinanzminister Rainer Speer (SPD) offenbar an einem Versuch beteiligt waren, auf unzulässige Weise eine Spende bei einer Teilnehmerfirma einzuwerben. In einer Mail an Speer schrieb Ness nach dem Essen über das dort ebenfalls vertretene Beratungsunternehmen Roland Berger, dass das Unternehmen wolle, "dass wir das Geld bekommen", es "aber nicht direkt spenden" wolle. Speer informierte daraufhin den mit ihm befreundeten und inzwischen verstorbenen Potsdamer Architekten Moritz K., dass die Firma Roland Berger "auch nicht direkt für die SPD spenden" wolle. Speer fragte Moritz K., ob er deswegen mit dem Roland-Berger-Marketingchef Torsten Oltmanns "Kontakt aufnehmen" könne. Nach Aussagen von Oltmanns erhielt das Unternehmen darauf eine Rechnung des Architekten K. "Wir konnten die gar nicht zuordnen und haben sie darum auch nicht bezahlt", sagte Oltmanns dem stern.

Ness äußerte sich auf Anfrage des stern nicht zu den Details des Mailwechsels mit Speer. Die SPD Brandenburg habe aber, versicherte er, "zu keinem Zeitpunkt" Spenden oder andere Zuwendungen von Roland Berger, Oltmanns oder Moritz K. erhalten. Man halte sich "an die Regelungen des Parteiengesetzes".

Quelle: stern