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Fahrenschon begründet Finanzierbarkeit seiner Steuersenkungspläne

Archivmeldung vom 08.01.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.01.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Georg Fahrenschon Bild: georg-fahrenschon.de
Georg Fahrenschon Bild: georg-fahrenschon.de

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat die Finanzierbarkeit des mindestens fünf Milliarden Euro umfassenden Steuersenkungsvorstoßes mit einer doppelten Gewinnerrolle des Staates angesichts des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs begründet. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Fahrenschon, es sprudelten die Steuermehreinnahmen auf Grund des Wirtschaftswachstums und zugleich entlaste die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt die öffentlichen Kassen.

Außerdem sei er sicher, dass der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ganz genau weiß, dass die CSU bei der Frage der Finanzkonsolidierung und der Steuervereinfachung ganz eng bei ihm steht". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verwies gegenüber der Zeitung darauf, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg die Umarbeitung der Wehrpflicht- in eine Freiwilligenarmee durchgesetzt habe und sich die CSU nun auf den Weg zum Milliarden-Steuerplan mache: "Die CSU setzt die Themen und das Arbeitsprogramm für die Koalition in 2011." Die Freiwilligenarmee und die Steuersenkung waren ursprünglich Themen, die insbesondere mit der FDP verbunden wurden. Finanzminister Fahrenschon meinte vor diesem Hintergrund zu seinem vorgelegten Steuerplan, das sei "keinesfalls als eine Art Piratenakt gegenüber der FDP zu verstehen". Im Übrigen sei der CSU-Plan mit allen Koalitionsparteien "vorab besprochen" worden. "Entscheidend ist, dass die Lohnerhöhungen insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht ständig durch die Wirkung der kalten Progression gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs aufgefressen werden. Außerdem sind Steuerentlastungen der beste Hebel, um den Aufschwung durch die Verbraucher weiter anzukurbeln."

Fahrenschon nannte fünf Milliarden Euro jährliche Entlastung bei den Steuersätzen als Minimum, "sonst lohnt die Sache nicht und der Bürger merkt gar nichts". Insgesamt sei der CSU-Plan eine "kluge und abgewogene Botschaft für die Bürger". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ergänzte gegenüber der Zeitung: Motor für den Aufschwung in Deutschland sei "die positive wirtschaftliche Entwicklung in Bayern und die politische Ideen- und Strahlkraft der CSU in München und Berlin". Zu den Steuerplänen seiner CSU erklärte der Generalsekretär: "Die Aufschwungdividende muss beim Bürger ankommen. Die CSU ist mit ihrem Steuerkonzept der Garant für die zugesagte Entlastung bei der kalten Progression und beim Mittelstandsbauch." Eine Antwort auf konkrete Jahreszahlen für deren Verwirklichung lehnte Dobrindt aber ab.

Christsoziale Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Koschyk sieht nur begrenzte Spielräume für Steuersenkung

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hält weitere Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode nur unter bestimmten Bedingungen für möglich. "Wenn wir bei der Konsolidierung weitere Fortschritte machen und die Konjunktur sich so entwickelt, wie wir annehmen, dann schließe ich nicht aus, dass wir uns die Spielräume für Entlastungen vor allem kleinerer und mittlerer Einkommen schaffen können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Er fügte allerdings hinzu: "Die Spielräume, die wir brauchen, um dieses Konzept umzusetzen, müssen wir uns erst noch hart erarbeiten. Die Menschen erwarten in erster Linie, dass wir aus der Schuldenspirale herauskommen." Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte zuvor Steuersenkungen von fünf bis sieben Milliarden Euro noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 in Aussicht gestellt.

Quelle: Leipziger Volkszeitung / Mitteldeutsche Zeitung

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