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Rheinland-Pfalz will Ordnungsbehörden entlasten

Archivmeldung vom 29.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Globalisierter Faschismus in 2020? Eine zuläßige Meinung, eine Problemanalyse und eine Lösung - Impfung? (Symbolbild)
Globalisierter Faschismus in 2020? Eine zuläßige Meinung, eine Problemanalyse und eine Lösung - Impfung? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Das rheinland-pfälzische Innenministerium will mit zusätzlichen "Kontrolltagen" die Ordnungsbehörden der Städte und Landkreise bei deren Corona-Maßnahmen entlasten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Demnach sollen verschiedene Einheiten der Landespolizei zusammengezogen werden, bis hin zur Wasserschutzpolizei. Die Beamten sollen dann mit Unterstützung von Bundespolizisten vorzugsweise am Wochenende landesweit überprüfen, ob die Regeln der Verordnungen eingehalten werden.

Am vergangenen Samstag hatten bei einer solchen Aktion rund 250 Beamte bereits 540 Ordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz festgestellt, überwiegend Verstöße gegen die Maskenpflicht. Angesichts steigender Infektionszahlen sollen solche Sondereinsätze weiter verstärkt werden: "Alles, was wir zum Kontrolleinsatz bringen können, werden wir auch zum Kontrolleinsatz bringen", sagte der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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