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Grüne kritisieren Regierung im Kuwait-Airways-Streit

Archivmeldung vom 11.12.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Kuwait Airways

Foto: Fotograf
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Die Grünen haben der Bundesregierung im Kuwait-Airways-Streit "beschämendes" Verhalten vorgeworfen. "Die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Kuwait und seiner Airline ist angesichts ihrer antisemitischen Praxis beschämend", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler der "Bild am Sonntag".

Statt "wirkungslose PR-Briefe" zu schreiben, solle der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) lieber "alle rechtlichen Möglichkeiten des Luftverkehrsgesetzes anwenden". Auf eine Anfrage von Kindler, was man dagegen tue, dass die Airline keine Israelis befördere, hatte das Ministerium lediglich geantwortet, man habe "Kontakt mit der kuwaitischen Regierung aufgenommen, um in Zukunft solche Fälle zu vermeiden". Kindler forderte, der Airline ihre Start- und Landerechte in Deutschland zu entziehen, wenn sie ihre "antisemitische Praxis" nicht ändert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur