Nach Polizei-Razzia: Mihalic fordert schnelle Aufklärung

Irene Mihalic (2023)

Bild: Deutscher Bundestag / Eigenes Werk

Wie die dts Nachrichtenagentur berichtet, fordert Irene Mihalic (Grüne) nach Durchsuchungen bei Frankfurter Polizisten wegen Gewaltvorwürfen eine rasche und transparente Aufklärung. Die Grünen-Politikerin sieht die Behörden in der Pflicht, zügig belastbare Ergebnisse vorzulegen. Zugleich erinnerte sie laut dts an die Unschuldsvermutung.

Hintergrund sind Ermittlungen zu mutmaßlicher Polizeigewalt, bei denen Einsatzmittel, Kommunikation und Einsatzberichte ausgewertet werden. Die Staatsanwaltschaft sicherte Datenträger und Akten; Disziplinarstellen prüfen mögliche Konsequenzen. Polizeigewerkschaften mahnen eine sachliche Debatte an und warnen vor pauschalen Verurteilungen.

Mihalic verlangt klare Standards für Einsatzdokumentation, Bodycams und Schulungen zu Deeskalation. Transparente Verfahren seien entscheidend, um Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Ergebnisse wollen die Ermittler nach der Auswertung der Beweismittel vorlegen.

Quelle: ExtremNews