Streit zwischen Regierung und Opposition über Rüstungsexporte eskaliert

Archivmeldung vom 21.12.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Der Streit zwischen der Bundesregierung und der SPD über die deutsche Rüstungsexportpolitik eskaliert: Nachdem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) behauptet hatte, die stark gestiegenen Rüstungsausfuhren gingen auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen zurück, warf ihm SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler eine dreiste Lüge vor. Westerwelle kontert nun in der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe): "Darauf lässt sich nur mit Goethe antworten: Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt."

Nach Lesart der SPD hat die aktuelle Regierung aus Union und FDP 2011 Einzel-Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro erteilt. Im Jahr 2010 hätten sie 4,754 Milliarden Euro erreicht und 2009 5,043 Milliarden. Für diesen Zuwachs sei ausschließlich die gerade amtierende Bundesregierung verantwortlich.

Nach Lesart von Außenminister Westerwelle gehen viele Waffenlieferungen in diesen Jahren auf politische Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen unter Beteiligung der SPD zurück. Tatsächlich sind im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2011 mehrere komplexe Aufträge aufgeführt, die in der Regel eine lange Vorlaufzeit haben.

So wurden für 304 Millionen Euro drei Patrouillenboote in das Sultanat Brunei geliefert, für 50 Millionen Euro 114 Leopard-1-Panzer an Brasilien und für 66 Millionen Euro 18 Leopard-2-Panzer an die Türkei. Im Rüstungsexportbericht 2010 sind U-Boot-Exporte im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Portugal und die Türkei aufgeführt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur