Vor Sondierung: SPD erhöht Druck auf Union

Jan Stöߟ (2010)

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Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD erhöhen die Sozialdemokraten den Druck auf ihren möglichen Partner. Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß sagte der "Leipziger Volkszeitung", dass die "sozialpolitische Ost-West-Angleichung" für die SPD "unverzichtbar" sei.

Ohne einen Zielplan zur Ost-West-Angleichung bei den Renten und bei den Löhnen könne es keine Verabredung auf eine Große Koalition geben. Laut Stöß sei es für die SPD besser, "wir setzen vier, fünf eindeutig sozialdemokratische Punkte durch, als dass wir unserer Basis in einem möglichen Koalitionsvertrag 30 schön klingende Formelkompromisse ohne wirklichen Politikwechsel präsentieren".

Der Wortführer des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nannte es gegenüber der Zeitung ebenfalls "zwingend, dass die SPD einige entscheidende Punkte durchsetzen kann". Dazu zähle der flächendeckende und gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, Verbesserungen bei der Leiharbeit und den Werkverträgen, die doppelte Staatsbürgerschaft, die völlige Gleichstellung von Beziehungen sowie Mietpreisobergrenzen. "Ohne diese Punkte ist eine Koalition nur ganz schwer zu machen", so Kahrs.

Zudem verwies der SPD-Politiker erneut auf die "entscheidende Bedeutung" des Finanzministeriums: Nur wenn das Finanzressort den Sozialdemokraten zufallen würde, sei garantiert, dass die Koalitionspartner auf Augenhöhe agieren könnten und es einen respektvollen Einstieg in die Große Koalition gebe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur