FDP fordert Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen "NSU 2.0"

Konstantin Kuhle (2018)

Bild: Screenshot Twitter Account "Konstantin Kuhle" / Eigenes Werk

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben auf Bundesebene zu ziehen.

"Die Bedrohungen zeigen, dass es dem Täter darum geht, Personen mit wichtigen Funktionen in unserer pluralistischen Gesellschaft einzuschüchtern", sagte Kuhle der "Welt". "Um dem Staatsschutz-Charakter der Vorfälle Rechnung zu tragen, sollte deshalb der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen."

Kuhle sieht ein frauenfeindliches Motiv der Drohungen gegen Politikerinnen und Personen des öffentlichen Lebens, die mit "NSU 2.0" unterschrieben wurden. "Selbstbewusste, starke und erfolgreiche Frauen sind ein Feindbild für Rechtsextremisten." Es sei erschreckend, dass es der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen bisher am politischen Willen fehle, den Urheber dieser Drohmails ausfindig zu machen und dessen Quelle in der hessischen Polizei trocken zu legen. Auch die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm hatte ein entsprechendes Drohschreiben erhalten. Helm vermutet, beobachtet und verfolgt worden zu sein, da die gegen sie gerichtete Drohung Details enthalte, die in keinen Datenbanken eingetragen seien. "Es ist unglaublich beunruhigend und beängstigend für die Betroffenen, dass es ganz konkrete Spuren in die hessische Polizei gibt", sagte Helm der Zeitung.

"So engagiert die Beamten der Sonderermittlungseinheit des hessischen LKAs sein mögen, ist es für Polizisten nicht einfach, gegen Kollegen zu ermitteln", so Helm. "Ich bin der Überzeugung, dass die Polizei ein ureigenes Interesse an der Aufklärung hat, um erodiertes Vertrauen wiederherstellen zu können." Die Linken-Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer wurde zuletzt ebenfalls von Rechtsextremen bedroht. Sie erkennt ein "stark hierarchisch geprägtes Gesellschaftsbild" in der extremen Rechten. "Entsprechen moderne, liberale und streitbare Frauen diesem Bild nicht, gehören sie bestraft oder zur Räson gebracht", sagte sie der "Welt". Dies sage auch viel über die Täter aus, die mit wenig Selbstbewusstsein sowie Aggressionen gegenüber starken Persönlichkeiten versehen seien. "Wären die Täter nicht so gefährlich, würde ich sagen: Das sind arme Willis."

Quelle: dts Nachrichtenagentur