Petra Pau: Schäuble drängt auf Systemwechsel
Archivmeldung vom 05.05.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.05.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittBundesinnenminister Schäuble drängt weiterhin auf weitergehende Antiterror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Geheime Online-Untersuchung, Wohnraum-Überwachung,
Raster-Fahndung, Vorratsspeicherung biometrischer Daten, Bundeswehr
im Innern und Bundespolizei im weltweiten Einsatz und so weiter und
so fort:
Bundesinnenminister Schäuble drängt auf einen Systemwechsel: weg
vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat.
Dagegen hilft nur eine neue, wache und engagierte
Bürgerrechtsbewegung.
Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.
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