Bundesgesundheitsminister Bahr bekommt Druck wegen Reform der Pflegeversicherung

Daniel Bahr Bild: Foto: Frank Ossenbrink

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gerät wegen der in der Koalition umstrittenen Pflegeversicherung immer stärker unter Druck. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": Ohne Reform drohe Deutschland der Pflegenotstand. "Bereits heute kommt auf drei unbesetzte Stellen in der Altenpflege nur eine arbeitsuchende Altenpflegefachkraft." Bis 2020 würden allein in der Altenpflege noch mindestens 220.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt.

Nach den Worten Meurers müssten die Aus- und Weiterbildung sowie die Umschulung zum Altenpfleger stärker gefördert werden. Außerdem sollten die Abschlüsse von Zuwanderern leichter anerkannt werden. "Die Bevölkerung sollte sich darauf einstellen, dass die Pflegeversicherung bei der jetzigen Bevölkerungsentwicklung Geld kostet", sagte Meurer.

"Nur so lässt sich verhindern, dass Pflegebedürftigkeit im Alter zum Armutsrisiko wird und ein Großteil der alten Menschen auf Sozialhilfe angewiesen ist." Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP eine "Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" vereinbart und dabei auch eine neue Grundlage der Finanzierung angekündigt. Teile der Union fürchten jetzt jedoch unpopuläre Entscheidungen wie Beitragserhöhungen im Wahljahr, andere warnen vor einer Verschiebung der Reform.

Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller riet, erst einmal die "vereinbarten Gespräche innerhalb der Arbeitsgruppen" zu führen und anschließend "endlich einmal gemeinsam" das Ergebnis zu präsentieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur