Magazin: GroKo-Streit über Reform des Prostitutionsgesetzes

Prostitution: Das Rotlichtviertel von Frankfurt am Main bei Nacht

Foto: Arne Hückelheim
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In der Großen Koalition ist ein heftiger Streit über die geplante Reform des Prostitutionsgesetzes ausgebrochen. Drei CSU-Abgeordnete werfen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, sie habe bei der Vorbereitung des Gesetzes "dubiose Verbände" ins Vertrauen gezogen, die wie eine Interessenvertretung von Zuhältern und Bordellbesitzern wirkten, berichtet der "Spiegel".

Anlass der von den Parlamentariern Barbara Lanzinger, Hans-Peter Uhl und Volker Ullrich geführten Klage ist unter anderem eine Äußerung des Chefs des Bordellbetreiberverbands UEGD im "Spiegel": "Es hätte viel schlimmer kommen können", kommentierte Holger Rettig die Eckpunkte des Gesetzes. Darin sind beispielsweise keine verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte vorgesehen, auch ein Mindestalter von 21 Jahren für Sexarbeiter soll es nicht geben.

Die CSU-Politiker nennen den "Triumph" der Bordellbetreiber eine "Schande für die Bemühungen der Regierungskoalition", Frauen im Sex-Gewerbe besser zu schützen. "Es bleibt nur zu hoffen, dass von dieser Seite keine Gelder für die Entschärfung der gesetzlichen Regelungen geflossen sind", erklären die Abgeordneten.

Schwesigs Ministerium sei die Lebenssituation und Gewaltabhängigkeit Zehntausender Prostituierter fremd. Von der SPD-Fraktionsführung fordern die CSU-Politiker, sich erneut mit dem Gesetz zu befassen und danach Gespräche in der Koalition zu führen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur