Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik SZ: Bund und Länder einig über Verfassungsschutz-Reform

SZ: Bund und Länder einig über Verfassungsschutz-Reform

Archivmeldung vom 15.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz
Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird sich mit seinen ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzverbundes nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht gegen die Länder durchsetzen können. Die 17 deutschen Innenminister wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bei ihrer Herbstkonferenz Anfang Dezember aller Voraussicht nach ein Konzept für den Inlandsgeheimdienst verabschieden, bei dem die Länder ihre Zuständigkeiten behalten und das Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst keine wesentlichen neuen Kompetenzen im Kampf etwa gegen gewalttätige Rechtsextremisten erhält.

Zwar konnte Friedrich erreichen, dass es künftig beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln eine zentrale V-Leute-Datei gibt, die vom Bund und den Ländern gespeist wird. Ob sie tatsächlich für mehr Transparenz im unübersichtlichen Spitzel-Geflecht der Dienste sorgt, ist unter Sicherheitsfachleuten aber umstritten. Die Datei werde nicht die Klar-, sondern nur die Decknamen der V-Leute enthalten. Ob man allein über diese Datei herausfinden könne, ob und wer für zwei oder womöglich mehr Behörden arbeitet, sei fraglich, hieß es. Vereinbart wurden allerdings bundesweite Standards für die Zusammenarbeit mit V-Leuten. Auch sind die Länder nun verpflichtet, künftig alle relevanten Informationen an das BfV weiter zu geben. Auch soll das Bundesamt künftig stärker als bislang Operationen des Verfassungsschutzes koordinieren, etwa wenn gewalttätige Extremisten über die Landesgrenzen hinweg agieren. Aber die Kölner Behörde wird bedeutsame Operationen gegen als besonders gefährlich geltende Radikale in einzelnen Bundesländern nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesverfassungsschutzämter übernehmen können. Das Bundesamt könne den Ländern "anbieten", Informationen vor Ort zu sammeln heißt es. Stimmt das Land nicht zu, darf das der Kölner Dienst nicht aktiv werden.

Friedrich hatte sich ursprünglich vorgestellt, dass das Bundesamt wichtige Operationen an sich ziehen können sollte, nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts, das 2008 und damals erheblichen Widerstand der Länder ein solches Recht bekam. Auch hat Friedrich offenkundig Überlegungen aufgegeben, wonach das Bundesamt sich im wesentlichen auf den Kampf gegen gewalttätige Extremisten konzentrieren und die Beobachtung von radikalen, aber zumeist friedfertigen Gruppen einschränken soll. Im Bundesinnenministerium war etwa erwogen worden, die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei von derzeit gut zwei Dutzend Parlamentariern drastisch zu reduzieren. Diese Pläne seien inzwischen aber so gut wie vom Tisch, hieß es .

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Für wen sind landesweit Internierungslager in Kanada geplant?
Für wen sind landesweit Internierungslager in Kanada geplant?
Die Wahrheit über Impfstoffe - Del Bigtree im Gespräch
Die Wahrheit über Impfstoffe - Del Bigtree im Gespräch
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte mutter in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige