Ex-Regierungssprecher Heye kritisiert Merkel und Gabriel

Uwe-Karsten Heye

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Angesichts der Demonstrationen von Pegida fordert der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye einen "Aufstand der Zuständigen in Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden." Die bisherige Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel reiche nicht aus, sagte Heye, der "Berliner Zeitung". Der Sozialdemokrat leitet heute die Organisation "Gesicht zeigen", die sich gegen Ausländerfeindlichkeit einsetzt.

Die CDU-Vorsitzende gibt nach seiner Meinung "keine einzige Antwort auf die Probleme, die sich in den Demonstrationen widerspiegelten: Die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft, in der wenige immer reicher werden, aber viele aus dem sozialen Netz heraus fallen."

Der Sozialdemokrat Heye kritisierte auch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister schiebe die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft "beiseite mit Bemerkungen wie: Die Reichensteuer ist tot."

Heye wundert es nicht, dass die Bewegung Pegida in Dresden entstanden ist. In der sächsischen Metropole gebe es seit Jahren zum Jubiläum der verheerenden Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg "Aufmärsche von Rechtsextremisten". Der Justiz des von der CDU regierten Bundeslandes aber seien nicht die Kundgebungen ein Dorn im Auge, sondern der demokratische Widerstand, der sich gegen sie zu Wort melde.

CDU fürchtet Schaden für Wirtschaftsstandort durch Pegida

Nach Ansicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, schadet die Anti-Islam-Bewegung Pegida dem Wirtschaftsstandort Deutschland. "Ohne eine überzeugende Willkommenskultur wird die Wirtschaft nicht die dringend benötigten Arbeitnehmer bekommen. Ausländische Investoren werden von fremdenfeindlichen Demonstrationen abgeschreckt", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Der CDU-Politiker betonte in diesem Zusammenhang, dass die deutschen Sozialkassen in beachtlichem Maße von den Ausländern, die in Deutschland leben, profitierten. Er erinnerte an eune Studie der Bertelsmann-Stiftung, die zeige, dass die Menschen ohne deutschen Pass in der Bundesrepublik deutlich mehr Steuern und Sozialbeiträge zahlen als sie umgekehrt vom Staat erhalten. Dadurch erziele der Staat Milliardeneinnahmen. Im Jahr 2012 habe danach der Überschuss 22 Milliarden Euro betragen, sagte Bäumler.

Der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse begrüßte das Bekenntnis des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zu Deutschland als Einwanderungsland und zur Aufnahme von Flüchtlingen. Bäumler wandte sich zugleich gegen jede Form der "Anbiederung" an die Pegida-Demonstranten. "Dialog mit Demonstranten bedeutet nicht ihre Vorurteile und ihr Weltbild zu übernehmen", sagte er. "Als christliche Demokraten können wir das christliche Menschenbild nicht durch eine ausländerfeindliche Agenda ersetzen", sagte Bäumler.

EKD-Ratsvorsitzender: Europa muss Umgang mit Flüchtlingen neu ordnen

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat Europa dazu aufgerufen, seinen Umgang mit Flüchtlingen neu zu ordnen. "Das christliche Europa hat heute die Aufgabe, seinen Umgang mit Flüchtlingen so neu zu ordnen, dass kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken muss. Und es muss zu einer Kraft in der Welt werden, die mit fairen Handelsbeziehungen und internationalen Beziehungen auf Augenhöhe dazu beiträgt, dass Menschen nicht mehr fliehen müssen", sagte Bedford-Strohm am Dienstag.

Mit Blick auf das bevorstehende Weihnachtsfest unterstrich er, dass "wir alle durch die Weihnachtsbotschaft dazu aufgerufen" seien, "am Friedensprojekt Europa mitzuwirken". "Indem wir die Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit auch dann im Herzen bewahren, wenn ihre Verwirklichung aussichtslos erscheint. Indem wir Menschen, die in Not sind, helfen, für sie beten und mit unserer Zeit oder mit unseren Geld zur Überwindung ihrer Not beitragen. Indem wir uns öffentlich dafür einsetzen, dass die Ursachen ihrer Not bekämpft werden." Europa sei ein Friedensprojekt, "für das es sich einzusetzen lohnt", erklärte Bedford-Strohm.

Quelle: dts Nachrichtenagentur