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Sichere Herkunftsländer: De Maizière fordert Zustimmung der Grünen

Archivmeldung vom 13.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0
Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0

Innenminister Thomas de Maizière hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen aufgefordert, der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Drittstaaten im Bundesrat zuzustimmen.

Nach seiner Einschätzung schließt das keineswegs aus, dass tatsächlich Verfolgte weiterhin in Deutschland Asyl erhalten können. De Maizière sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.): "Für jeden Asylantrag gilt die Einzelfallprüfung. Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Und selbstverständlich wird Schutz gewährt, wenn entsprechende Schutzgründe vorliegen. Aber weil die Schutzquote so niedrig ist, ist eine Zustimmung zu dem Gesetz für die Grünen wirklich zumutbar. Eine Ablehnung wäre pure sinnlose Ideologie."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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