Sichere Herkunftsländer: De Maizière fordert Zustimmung der Grünen

Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0

Innenminister Thomas de Maizière hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen aufgefordert, der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Drittstaaten im Bundesrat zuzustimmen.

Nach seiner Einschätzung schließt das keineswegs aus, dass tatsächlich Verfolgte weiterhin in Deutschland Asyl erhalten können. De Maizière sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.): "Für jeden Asylantrag gilt die Einzelfallprüfung. Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Und selbstverständlich wird Schutz gewährt, wenn entsprechende Schutzgründe vorliegen. Aber weil die Schutzquote so niedrig ist, ist eine Zustimmung zu dem Gesetz für die Grünen wirklich zumutbar. Eine Ablehnung wäre pure sinnlose Ideologie."

Quelle: dts Nachrichtenagentur