Unions-Spitze sieht nur noch einstelligen Milliarden-Betrag als Volumen für weitere Steuersenkungen

Im Steuerstreit der Koalition erwarten, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", CDU und CSU ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression.

Unter der Verantwortung von CDU-Chefin Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sind sich, dem Bericht zufolge, die Unionsspitzen zum Jahreswechsel darüber einig geworden, dass sich angesichts der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden Steuer- und Finanzmarktentwicklungen "keinesfalls mehr ein zweistelliger Milliardenbetrag" für weitere Steuererleichterungen werde mobilisieren lassen. CDU- und CSU-Politiker verwiesen gegenüber der Zeitung darauf, dass die Union schon in ihrem Wahlprogramm nie mehr als 15 Milliarden Reformvolumen versprochen habe. Davon seien durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits acht Milliarden Euro aufgebraucht. "Herr Westerwelle muss seine FDP jetzt von den Bäumen runter holen", so ein maßgeblicher CSU-Politiker gegenüber der Zeitung.  Die Union sei in dieser Frage "nie oben gewesen".

CSU-Mittelsstandschef Hans Michelbach sagte der Zeitung, "es war ein Fehler der Union, nicht auf der Besetzung des Wirtschaftsministeriums bestanden zu haben". Dort würden jetzt "hauptsächlich Sprechblasen produziert". Es müsse "Schluss sein mit der Arbeitsaufteilung, dass sich die FDP als Ein-Punkte-Steuersenkungs-Partei zeigt und die Union nur für das Soziale zuständig ist".  Die Union "braucht ein wirtschaftspolitisches Gesicht" und die CSU dürfe ihre Politik "nicht darauf reduzieren lassen, nur Politik für die kleinen Leute machen zu wollen".

Quelle: Leipziger Volkszeitung