AKK will Abgabenlast für Betriebe verringern

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Grundlage des deutschen Wohlstands bedroht. Der "Welt am Sonntag" sagte Kramp-Karrenbauer: "Wir müssen überlegen, wie wir die Binnenkonjunktur und unsere Wettbewerbssituation stärken können, etwa indem wir die Abgabenlast für Betriebe verringern durch eine Unternehmenssteuerreform."

Kramp-Karrenbauer sagte, sie verstehe nicht, dass Finanzminister Olaf Scholz Steuerentlastungen erst bei einer konjunkturellen Eintrübung vorsehe. "Es wäre sinnvoller, diese Entlastung von Anfang an zu ermöglichen und nicht erst darauf zu warten, dass die Konjunktur schwächer wird." Kramp-Karrenbauer kritisierte, dass die SPD und Linkspartei die Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für eine Neiddebatte missbrauchten. "Sie bezeichnen die zehn Prozent der Bevölkerung, die bisher nicht entlastet werden, als superreich. Dass es sich dabei oft um kleinere und mittlere Unternehmen handelt, die sehr wohl entlastet werden müssen, verschweigen sie. Sie zu entlasten, nützt allen Bürgern und Bürgerinnen."

Kramp-Karrenbauer kritisierte auch die CDU-Politiker, die bereits über Kanzlerkandidaturen redeten. EU-Kommissar Günter Oettinger hatte sich Anfang Januar für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz ausgesprochen. Dazu Kramp-Karrenbauer: "Das ist völlig überflüssig. Wir haben eine Kanzlerin. Bevor wir über Kandidaturen reden, müssen wir gemeinsam die CDU in den Zustand bringen, der erfolgreiche Wahlkämpfe zulässt". Es sei das Recht des Parteichefs, den Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. "Das galt für alle Vorsitzende der CDU und das wird auch für mich gelten", so Kramp-Karrenbauer in der "Welt am Sonntag".

Quelle: dts Nachrichtenagentur