PKGr-Chef Henrichmann (CDU) fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste

Spionagepropaganda (Symbolbild)

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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), drängt auf stärkere Nachrichtendienste, meldet die dts Nachrichtenagentur. Gegenüber Medien verwies er auf russische und chinesische Bedrohungen und schlug ein EU-weit einheitliches Befugnis-Niveau vor, berichten ZDFheute und dts-Abdrucke. Auch die Datenschutzpraxis müsse überprüft werden.

Henrichmann nennt als Baustellen Cyberabwehr, Spionageabwehr, Schutz kritischer Infrastruktur und die Abwehr hybrider Angriffe. Der CDU-Politiker plädiert für bessere Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Staat, schnellere Informationsflüsse und mehr Ressourcen für technische Aufklärung. Zugleich fordert er eine offenere Sicherheitskommunikation, um Resilienz in der Bevölkerung zu stärken.

Bürgerrechtler warnen, Befugniserweiterungen müssten verhältnismäßig bleiben und richterlich kontrolliert werden. Die Ampel-Fraktionen signalisieren Gesprächsbereitschaft – verweisen aber auf Grundrechtsschutz und enge parlamentarische Kontrolle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur