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Richterbund kritisiert NRW-Innenminister Jäger

Archivmeldung vom 31.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Bild: Deutscher Richterbund

Der Deutsche Richterbund hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall Amri kritisiert. "Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen", sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Wenn die Behörden keinen Antrag auf Haft stellten, seien den Gerichten die Hände gebunden. Deshalb zeige der Fall Amri auch, dass nicht unbedingt neue Gesetze nötig seien. "Die Behörden hätten zunächst die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen", sagte Gnisa.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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