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Kleinwächter: Kabinettbeschluss zum Bürgergeld ist unausgereift

Archivmeldung vom 14.09.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.09.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Norbert Kleinwächter (2022) Bild: AfD Deutschland
Norbert Kleinwächter (2022) Bild: AfD Deutschland

AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den Kabinettsbeschluss zum Bürgergeld als unausgereift bezeichnet: „Das Bürgergeld nimmt der arbeitenden Bevölkerung jeden Leistungswillen. Bürgergeld nach Ampel-Plan bedeutet, dass viele, die hart arbeiten, weniger haben werden, als die Empfänger von Sozialleistungen, die nahezu ohne Einschränkungen und ohne Leistung umfangreiche Mittel von der Gemeinschaft erhalten."

Kleinwächter weiter: "Das ist ungerecht, absurd und gibt es nur in Deutschland. Zudem machen wir unser Land noch mehr zum Fluchtpunkt für Wirtschaftsmigranten. Das können und wollen wir nicht bezahlen.

Die AfD-Fraktion fordert statt Bürgergeld eine Aktivierende Grundsicherung. Arbeit wollen wir durch niedrigere Steuern und Abgaben endlich wieder attraktiver machen.“

Quelle: AfD Deutschland

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