Asylkrise: Bouffier will Familiennachzug "auf Jahre" strecken

Thomas de Maizière Bild: Christliches Medienmagazin pro, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will den Familiennachzug von Flüchtlingen "auf Jahre" strecken.

Der "Welt" sagte Bouffier: "Die Situation wird für uns nicht leichter, wenn wir Familien nun in großer Zahl ins Land holen. Das muss auf Jahre gestreckt werden." Zudem sollte man sich auf die Kernfamilie konzentrieren, "also Ehepartner und Kinder", schlug Bouffier vor. Konkret forderte er, dass Familienmitglieder, die in einer sicheren Lebenssituation sind, "also etwa in einem Lager in der Türkei", frühestens ein Jahr nach der Anerkennung eines Asylbewerbers nachkommen dürften. Anders verhalte es sich mit Familienmitgliedern, die verfolgt werden, so der CDU-Politiker.

Er warnte davor, dass der Nachzug völlig ungeplant vonstatten gehe. Man könne nicht unbegrenzt aufnehmen; "die Zahlen müssen weniger werden", so Bouffier. Der Ministerpräsident verteidigte die von der Union geplanten Transitzonen gegen die Kritik der SPD: "Dass wir keine hundertprozentige Grenzsicherung erschaffen können, darf uns doch nicht daran hindern, generell Grenzsicherung zu betreiben", erklärte der CDU-Politiker. "Das wird den Anreiz verringern, überhaupt einzureisen", zeigte sich Bouffier überzeugt. Jeder müsse jederzeit damit rechnen müssen, in die Transitzone gebracht zu werden. "Das wird sich herumsprechen, gerade unter den Angehörigen jener Staaten, die kein Bleiberecht haben."

De Maizière warnt vor "unerträglichem" Hass gegen Flüchtlinge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Flüchtlingskrise vor einem "unerträglichen Maß des Hasses gegen Flüchtlinge und Politiker" gewarnt. "Der Hass gegenüber Flüchtlingen, der Hass gegen verantwortliche Politiker, der Hass gegen Andersdenkende hat im Internet und auf der Straße ein unerträgliches Maß erreicht. Einige haben in unserer Gesellschaft den gegenseitigen Respekt und den Anstand verloren", schrieb de Maizière in einem Gastbeitrag für "Bild".

"Grundwerte, die altmodisch klingen, aber unverzichtbar sind, wenn eine Gesellschaft zusammenhalten soll." Inzwischen gebe es "eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich anonym zu äußern, ohne Gesicht zu zeigen. Auch dadurch sind Hemmschwellen gefallen. Menschen meinen, sich im Schutz der Anonymität oder einer Masse beleidigend oder gar gewaltverherrlichend äußern zu können, weil keine spürbaren Folgen drohen. Leider ist diese Enthemmung nun auch auf der Straße angekommen. Das ist auch ein Thema für Justiz und Polizei", erklärte de Maizière.

Der Minister forderte daher mehr zivilgesellschaftliches Engagement. "Wir alle in Politik, Elternhaus, Schule, in Vereinen, Kirchen oder Moscheen müssen klar Stellung beziehen: Wir akzeptieren nicht, dass Anstand und Respekt von Hass gegen Andersdenkende verdrängt wird. Hass kann als eine mögliche Rechtfertigung von Tätern missbraucht werden, die es nicht bei Worten belassen und tatsächlich Flüchtlinge, deren Unterkünfte, Politiker oder Helfer angreifen. Anstand ist Haltung und Verhalten zugleich. Auch für ein Schweigen entscheidet man sich. Aus dieser Mitverantwortung sollten wir niemand entlassen! Ein Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere."

Quelle: dts Nachrichtenagentur