Regierung macht Steinmeier für NSA-Zusammenarbeit verantwortlich

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

Die Bundesregierung hat dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, für die umstrittene Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA verantwortlich zu sein. Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung dazu im Jahr 2002 getroffen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin.

Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND, die bis heute andauert, finde auf Grundlage dieses Dokuments statt, ergänzte Streiter. Steinmeier wies die Vorwürfe der schwarz-gelben Koalition zurück. Es sei "jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen", hieß es in einer Stellungnahme des SPD-Fraktionschefs.

Kipping: Steinmeier in NSA-Affäre der "größte Heuchler"

Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal kritisiert und erklärt, dass der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier, der "größte Heuchler" in der Daten-Affäre sei. "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen." Der ehemalige Kanzleramtsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Steinmeier sei "der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre", fügte Kipping hinzu. Die Linke sehe jedenfalls "keinen Weg, der an einem Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode vorbei führt. Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen." Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor erklärt, Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet und Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur