Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragte bleibt teurer Fremdkörper im Rechtsstaat

Rüdiger Klos (2024) Bild: AfD Deutschland

„Die heutige Debatte über den Bericht der Bürgerbeauftragten hat einmal mehr gezeigt, wie wenig Verlässlichkeit in den Aussagen der CDU steckt“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute im Landtag.

Klos weiter: „Schon vor zehn Jahren nannte die CDU den Gesetzentwurf zur Einrichtung der Bürgerbeauftragten eine ‚linke Machenschaft‘ und ein ‚institutionalisiertes Misstrauen gegenüber der Polizei‘. Heute verteidigt sie genau diese Struktur, die sie damals als Gefahr für Freiheit und Rechtsstaat bezeichnete. 

Das ist der moralische Offenbarungseid einer Partei, deren politische Aussagen die Halbwertszeit einer Eintagsfliege haben. Zudem sind im Doppelhaushalt 2025/26 sieben Planstellen mit über einer halben Million Euro Personalkosten vorgesehen. Dem stehen 882 bearbeitete Fälle gegenüber – eine Relation, die jedes Maß an Verhältnismäßigkeit sprengt. In Ausländerbehörden oder Gerichten werden von einem Mitarbeiter jährlich mehr als tausend Fälle bearbeitet.“

Inhaltlich ist die Einrichtung überflüssig, befindet Klos. „Die Aufgaben der Bürgerbeauftragten sind bereits durch Abgeordnete, Petitionsausschuss, Gerichte und spezialisierte Stellen abgedeckt. Sie schafft Doppelstrukturen und nährt das Misstrauen gegenüber Polizei und Verwaltung. Besonders absurd ist, dass nur 34 Beschwerden – knapp 4 % – von Polizeibeamten selbst stammen. Dafür Hunderttausende Euro jährlich auszugeben, ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Steuerzahlern nicht vermittelbar. Die AfD-Fraktion fordert weiterhin die Streichung dieser Position. Der Rechtsstaat braucht keine moralpolitische Aufsicht, sondern funktionierende Institutionen und verantwortliche Abgeordnete. Alles andere ist teure Symbolpolitik – finanziert von Bürgern, die längst genug misstrauisch sein dürfen.“

Quelle: AfD BW