Dirk Wiese (SPD) zur Stromsteuer: Im ersten Schritt starkes Signal an die Wirtschaft - andere Lösungen müssen solide gegenfinanziert sein

Dirk Wiese (2025)

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat bei phoenix die Pläne der Regierung verteidigt, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken.

Im Interview mit phoenix sagte Wiese am Dienstagabend, man habe beschlossen, "in einem ersten Schritt ein starkes Signal an die Wirtschaft" zu senden, um der Industrie noch vor der Sommerpause "Investitions- und Planungssicherheit" zu geben und damit Arbeitsplätze zu sichern. Gerade die energieintensive Industrie sei in vielen Teilen nicht wettbewerbsfähig, so Wiese weiter, von daher habe man in diesem Bereich "eine Priorität gesetzt". 

Dennoch nehme man die Kritik an den Plänen ernst. "Wir wollen hinschauen: Ist es möglich, hier, jetzt, in einem ersten Schritt schon auch die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Stromsteuer zu entlasten, sind finanzielle Handlungsspielräume da?", so Wiese. Seine Partei sei anderen Lösungen gegenüber offen. "Wir stehen keiner Lösung im Weg, die letztendlich solide gegenfinanziert ist", so der SPD-Politiker bei phoenix.

Quelle: PHOENIX (ots)